Über Altdeponie wächst jetzt Gras

„Es gibt Maßnahmen, die muss man tun, weil sie wichtig sind, es gab keine wirkliche Alternative“ so wandte sich Landrat Johann Wimberg an die geladenen Gäste anlässlich einer Feierstunde zur Deponieabdeckung in Stapelfeld (NWZ 8.9.2015).

Dass die Deponieabdeckung kommen wird, stand für den VVC immer fest und wurde mit der Rechtsgültigkeit des Planfeststellungsbeschlusses von 1981 auch vom VVC so immer begründet. Die Aussage Wimbergs spiegelt aber nicht die Verantwortung des Landkreises Cloppenburg bezüglich der Deponieabdeckung wieder. Denn die Rechtsgültigkeit des Planfeststellungsbeschlusses wurde vom Landkreis Cloppenburg völlig anders aufgefasst und so gab es zwischen Landkreis Cloppenburg und dem VVC ein langes und anstrengendes Verfahren,  um die Deponieabdeckung auch tatsächlich auf den Weg zu bringen.

Der Landkreis Cloppenburg hat die Deponieabdeckung mit Hilfe eines Antrages nach § 14 (6) der Deponieverordnung (DepV) und letztlich mit dem Einreichen einer Musterklage nur verzögern, aber nicht verhindern können.

Aus der Sicht des VVC ist die Verzögerung der Deponieabdeckung  durch den Landkreis Cloppenburg ein Skandal gewesen, da diese angestrebte Verzögerung vor dem Hintergrund der Krebshäufung ausgetragen wurde.

Der VVC begrüßt die jetzt fertiggestellte Abdeckung und sieht sich in der Annahme der Rechtsmäßigkeit bestätigt. Es erübrigt sich anzumerken, dass Vertreter des VVC nicht zur Feierstunde eingeladen waren.

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Krebshäufung – Untersuchung läuft noch

Am 21.11.2013 war der VVC  (Verkehrs- und Verschönerungsverein für den Cloppenburger Südwesten e. V.) zu einem wissenschaftlichen Gedankenaustausch  mit Vertretern des Niedersächsischen Landesgesundheitsamts (NLGA) und des Epidemiologischen Krebsregisters Niedersachen (EKN) im  Nds. Ministerium für Soziales, Frauen, Familie, Gesundheit und Integration zu Gast.  Der Gedankenaustausch sollte die unterschiedlichen Standpunkte bezüglich der signifikant erhöhten Krebshäufung im Bereich der Deponie Stapelfeld/Stadt Cloppenburg aufzeigen und ein mögliches weitere Vorgehen  diskutieren.

Vereinbart wurde, dass ein weiteres Gespräch auf fachlicher Ebene unter Epidemiologen zu möglichen epidemiologischen Folgeuntersuchungen erfolgen sollte.

Dieses Gespräch fand am 7.03.2014 in den Räumen des EKN in Oldenburg statt.

Als Ergebnis des Gesprächs wurde eine rückwirkende Erfassung der Inzidenz unter der Fragestellung gibt es ein Cluster für Krebs insgesamt  beschlossen. Die Betrachtung der Inzidenz sollte dabei den Abstand zur Deponie in Verbindung mit der Wohndauer berücksichtigen und der Frage nachgehen, ob es  eine Nähe zur Deponie gibt oder nicht.

Als mögliche Zielvorgabe für den Abschluss der Untersuchung war  1 Jahr (also März 2015) vorgesehen.

Dieser Termin wurde wie so oft nicht eingehalten, so das der VVC beim  Nds. Ministerium für Soziales, Frauen …. am 1.09.2016 nachgefragt hat, wie der derzeitige Stand der Untersuchung ist und wann die von der Krebshäufung betroffene Bevölkerung der Stadt Cloppenburg mit einer Veröffentlichung der Untersuchung des EKN rechnen kann und warum sich eine derartige Verzögerung ergeben hat. Wir warten jetzt auf eine kompetente Antwort aus dem Ministerium.

 

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„Bundesgericht stoppt die Flurbereinigung“ so war es am 2. April in der MT zu lesen.

Am 10. März 2016 hat der 9. Senat des Bundesverwaltungsgerichtes Leipzig beschlossen, die Entscheidung des Niedersächsischen Oberverwaltungsgerichts über die Nichtzulassung der Revision gegen das Urteil vom 20. Oktober 2015 aufzuheben. Die Revision wird zugelassen.

Die Beschwerde des VVC gegen die Nichtzulassung der Revision wird vom Bundesverwaltungsgericht als begründet angesehen. Die Rechtssache hat grundsätzliche Bedeutung.

Parallel zum Planfeststellungsverfahren hat die Stadt Cloppenburg den Antrag auf Einleitung einer Unternehmensflurbereinigung gestellt.

Anstatt mit den Grundstückseigentümern zu verhandeln und eine gütliche Einigung herbeizuführen (so wie vom Gemeinderat Cappeln gefordert), hofft die Stadt auf eine Unternehmensflurbereinigung, die für die Betroffenen einer Enteignung gleichkommt.

Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig will grundsätzlich entscheiden, ob die Flurbereinigungsbehörde selbst die Rechtmäßigkeit des Bauvorhabens prüfen muss, ehe sie dafür Flächen aufkauft, tauscht oder enteignet.

Mit einer Entscheidung ist im nächsten Jahr zu rechnen.

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