Antwort der Stadt Cloppenburg

Kommentar

Für das hier vorgetragene Bedauern hat der VVC kein Verständnis. Bei einer nachgewiesenen Krebshäufung von bis zu 400% (Bauchspeicheldrüsenkrebs Frauen) und einer Krebsübersterblichkeit von 5,6 Sterbefällen muss sofort gehandelt werden. Nach § 45 StVO Abs. 9 besteht ein zwingender Grund verkehrsbeschränkende Maßnahmen zum Schutz der Bevölkerung vor Lärm und Abgasen, die krebserregend sind, einzurichten.

Anmerkungen zur Antwort vom 19.04.2013

Ein Tempolimit von 130 wurde vom VVC nicht beantragt und ist, wie richtig herausgestellt wird,nicht ausreichend, um die Bevölkerung zu schützen.

Die Aussage „ … da … durch die aktiven Schallschutzmaßnahmen die Grenzwerte der Lärmschutz – Richtlinien –StV eingehalten werden …“ ist falsch und daher ist auch die Aussage … [rechtlich] besteht kein zwingender Grund im Sinne des § 45 Abs. 9 StVO, verkehrsbeschränkende Maßnahmen auf der Umgehungsstraße anzuordnen falsch.

Weiter ist auch die Aussage “„Das Niedersächsische Ministerium für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr sieht  … keine Möglichkeit, den vorgesehenen verkehrsbeschränkten Maßnahmen zuzustimmen”“ überholt. Aufgrund des Regierungswechsels ist es im Sinne der betroffenen Frauen wichtig, einen erneuten Antrag zu stellen.

Der Stadt Cloppenburg geht es nicht um den Schutz der besonders betroffenen Frauen und daher ist das vorgetäuschte Bedauern reine Makulatur.

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