„Bundesgericht stoppt die Flurbereinigung“ so war es am 2. April in der MT zu lesen.

Am 10. März 2016 hat der 9. Senat des Bundesverwaltungsgerichtes Leipzig beschlossen, die Entscheidung des Niedersächsischen Oberverwaltungsgerichts über die Nichtzulassung der Revision gegen das Urteil vom 20. Oktober 2015 aufzuheben. Die Revision wird zugelassen.

Die Beschwerde des VVC gegen die Nichtzulassung der Revision wird vom Bundesverwaltungsgericht als begründet angesehen. Die Rechtssache hat grundsätzliche Bedeutung.

Parallel zum Planfeststellungsverfahren hat die Stadt Cloppenburg den Antrag auf Einleitung einer Unternehmensflurbereinigung gestellt.

Anstatt mit den Grundstückseigentümern zu verhandeln und eine gütliche Einigung herbeizuführen (so wie vom Gemeinderat Cappeln gefordert), hofft die Stadt auf eine Unternehmensflurbereinigung, die für die Betroffenen einer Enteignung gleichkommt.

Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig will grundsätzlich entscheiden, ob die Flurbereinigungsbehörde selbst die Rechtmäßigkeit des Bauvorhabens prüfen muss, ehe sie dafür Flächen aufkauft, tauscht oder enteignet.

Mit einer Entscheidung ist im nächsten Jahr zu rechnen.

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